AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 29. März 2012
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) für die Schaltung von Inseraten auf der Website www.schwarzesbrett-oeh.at in den Rubriken Jobs, Kinderbetreuung, Wohnen und Praktika
Präambel
Die nachfolgenden AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Serviceplattform „schwarzesbrett-oeh.at“ der Österreichischen Hochschüler_innenschaft (im Folgenden „schwarzesbrett-oeh.at") als Betreiberin der Website, welche unter der Domain schwarzesbrett-oeh.at abrufbar ist, und dem/der NutzerIn dieser Website.
1. Geltung
1.1 "Inseratenvertrag" im Sinne der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Inserate eines Nutzers/einer Nutzerin in "schwarzesbrett-oeh.at" sowie auf Partnerseiten von schwarzesbrett-oeh.at zum Zweck der Verbreitung.
1.2 Ein Auftrag zur Schaltung von Inseraten und jede andere Nutzung des von "schwarzesbrett-oeh.at" angebotenen Inseratendienstes erfolgt ausschließlich auf Basis der vorliegenden AGB. Entgegenstehende oder von den vorliegenden AGB abweichende Bedingungen des Nutzers werden nur anerkannt, wenn schwarzesbrett-oeh.at ihnen im Vorhinein schriftlich zugestimmt hat. Die vorliegenden AGB gelten auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Nutzers ein Auftrag zur Schaltung von Inseraten vorbehaltlos ausgeführt wird. Die Leistung von „schwarzesbrett-oeh.at“ steht den NutzerInnen bis auf Widerruf kostenlos zur Verfügung.
2. Vertragsabschluss
2.1 Zur Nutzung des Inseratendienstes von "schwarzesbrett-oeh.at" hat sich der/die NutzerIn als BenutzerIn zu registrieren. Im Zuge des Registrierungsprozesses stimmt der/die NutzerIn den vorliegenden AGB ausdrücklich durch Setzen eines Auswahlhäkchens vor Abschluss der Registrierung zu. Mittels des selbst gewählten Usernamens und des Passwortes ist es dem/der NutzerIn möglich, Inserate aufzugeben.
2.2 Nachfolgend muss der/die NutzerIn das Inserat freigeben bzw aktivieren.
2.3 Inseratenverträge kommen dadurch zustande, dass das von dem/der NutzerIn freigegebene bzw aktivierte Inserat von "schwarzesbrett-oeh.at" in der Folge durch Ausführen tatsächlich angenommen wird. "schwarzesbrett-oeh.at" hat das Recht, Inserate ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen. Diesfalls kommt kein Vertrag zustande.
Der/die NutzerIn haftet dafür, dass die von ihm verwendeten Teile (Bilder, Text, etc) der Inserate frei von technischen Mängeln und/oder schadhaftem Code sind, die zu einer Beeinträchtigung der Website, der Datenbank oder sonstiger technischer Einrichtungen von "schwarzesbrett-oeh.at" führen könnten.
3. Umfang der Leistung
Das Schalten von Inseraten in den Rubriken Jobs, Wohnen und Praktika ist bis auf Widerruf eine kostenlose Leistung.
4. Übermittlung der Daten
4.1 Die Anzeige ist im Normalfall nach der Übermittlung der Daten binnen 24 Stunden (werktags) veröffentlicht. Voraussetzung dafür ist die fehlerfreie Übermittlung der Daten durch den Nutzer. schwarzesbrett-oeh.at haftet nicht für die korrekte Übermittlung oder die Qualität der von dem/der NutzerIn bereitgestellten Daten. Vielmehr trifft den/die KundIn eine strenge Kontroll- und Überwachungspflicht. Bei verspäteter bzw. nicht der Vereinbarung entsprechender Übersendung der Anzeige kann "schwarzesbrett-oeh.at" den vertraglich vereinbarten Zeitpunkt der Erscheinung nicht gewährleisten. Bei verspäteter Anlieferung der Anzeige verschiebt sich die Einschaltung entsprechend zeitlich.
5. Vorbehalt der Annahme von Inseratenaufträgen
5.1 "schwarzesbrett-oeh.at" ist nicht verpflichtet, Inserate zu schalten. Es behält sich ausdrücklich vor und ist somit berechtigt, einzelne oder bestimmte Inseratenaufträge wegen ihres Inhaltes, ihrer Herkunft oder ihrer technischen Form ohne Angabe von Gründen abzulehnen und/oder auszublenden. Dies betrifft insbesondere auch "Scherzinserate", Belästigungen, Beschimpfungen, jugendgefährdende, ordnungswidrige, sittenwidrige, pornographische oder gewaltverherrlichende Inhalte sowie Inhalte, die gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen, die guten Sitten verstoßen sowie Inhalte, die in Rechte Dritter, insbesondere in Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte eingreifen, oder deren Veröffentlichung für "schwarzesbrett-oeh.at" auf sonstige Weise unzumutbar ist. Unzumutbarkeit liegt insbesondere bei moralisch bedenklichen oder grob unsachlichen Inhalten vor. In den Fällen, in denen Inseratenaufträge strafrechtlich relevante Inhalte beinhalten, behält sich "schwarzesbrett-oeh.at" vor, Anzeige bei den staatlichen Behörden zu erstatten.
5.2 "schwarzesbrett-oeh.at" behält sich in Fällen des Punktes 5.1 vor, Inserate auch nach Online-Schaltung aus seinen Datenbanken - und zwar ohne vorherige Verständigung des Nutzers/der Nutzerin - zu löschen.
5.3 "schwarzesbrett-oeh.at" verletzt bei einem Vorgehen nach Maßgabe der Punkte 5.1 und 5.2 seine Pflichten aus dem Inseratenvertrag nicht. Vielmehr liegt ein Verstoß des/der NutzerIn gegen die vertraglich vereinbarten Bestimmungen über den Inhalt von Inseraten vor. Der/die NutzerIn kann daher aus der Löschung eines Inserates keinerlei Ansprüche gegen schwarzesbrett-oeh.at ableiten.
5.4 Bei schwerwiegenden Fällen oder bei wiederholtem Verstoß gegen die Bestimmungen des Punktes 5.1 behält sich "schwarzesbrett-oeh.at" ausdrücklich vor, den/die NutzerIn zu löschen und zu sperren.
6. Keine Haftung für bestimmten Erfolg
6.1 "schwarzesbrett-oeh.at" sagt für die Verwendung des Inseratendienstes keinen bestimmten Erfolg in irgendeiner Weise zu. Aus dem Nichterzielen eines von dem/der NutzerIn angestrebten Zieles können keinerlei Ansprüche gegenüber "schwarzesbrett-oeh.at" erwachsen.
6.2 Die Leistung von "schwarzesbrett-oeh.at" besteht lediglich in der Schaltung des entsprechenden Inserates in der vereinbarten Art und Weise für die vereinbarte Dauer.
7. Technische Gebrechen
7.1 Für Fälle der Unmöglichkeit der Leistung und höherer Gewalt oder des gänzlichen oder teilweisen Ausfalls der Schaltung aufgrund von nicht im Bereich von "schwarzesbrett-oeh.at" liegenden technischen Mängeln wird jegliche Gewährleistung und Haftung ausgeschlossen.
7.2 Hiezu zählen insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze außerhalb des Bereiches des/der AuftragnehmerIn, durch Rechnerausfall bei Internet - BetreiberInnen, oder Online - Diensten oder durch unvollständige oder nicht aktualisierte Angebote auf ProxyServern.
7.3 "schwarzesbrett-oeh.at" wird in jedem Fall die Leistung innerhalb angemessener Zeit nachholen.
8. Vertragsdauer
Das Vertragsverhältnis zwischen schwarzesbrett-oeh.at und dem/der NutzerIn beginnt mit dem Abschluss der Registrierung durch den/die NutzerIn auf der Website. Der/die NutzerIn erteilt während des aufrechten Vertragsverhältnisses eine beliebige Anzahl an Aufträgen zur Schaltung von Inseraten. Jeder von dem/der NutzerIn erteilte Auftrag gilt für jenen Zeitraum, den der/die NutzerIn beim Erstellen seines/ihres Inserates selbst gewählt hat.
9. Fehlerhaftes Erscheinen von Inseraten
9.1 Sollten Inserate nachgewiesenermaßen fehlerhaft in "schwarzesbrett-oeh.at" erscheinen, hat der/die NutzerIn Anspruch auf Richtigstellung. Die Beweislast für das fehlerhafte Erscheinen des Inserates trägt der/die NutzerIn.
9.2 Aus dem Umstand, dass Inserate fehlerhaft erscheinen, kann der/die NutzerIn abgesehen vom Anspruch auf Richtigstellung keine Schadenersatz- oder sonstige Ansprüche gegenüber "schwarzesbrett-oeh.at" ableiten. Diese Ansprüche werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der/die NutzerIn hat lediglich einen Anspruch auf neuerliche Veröffentlichung des Inserates mit richtig gestellten Inhalten, welche er an schwarzesbrett-oeh.at zu übermitteln hat.
10. Pflichten des Nutzers
10.1 Der/die NutzerIn verpflichtet sich, beim Abfassen der Inserate, die geltenden, auf der Homepage ausgewiesenen Kriterien, die geltenden Gesetze und die Rechte Dritter zu beachten. Insbesondere verpflichtet er/sie sich, für seine/ihre Inserate ausschließlich Inhalte zu verwenden an denen er/sie berechtigt ist und die im Einklang mit Punkt 5.1 dieses Vertrages stehen.
10.2 Der/die NutzerIn verpflichtet sich, die im Rahmen des Inseratendienstes des "schwarzesbrett-oeh.at" erhaltenen und heruntergeladenen Daten und Informationen nicht missbräuchlich zu verwenden.
11. Geheimhaltungspflichten für Username und Passwort
11.1 Der/die NutzerIn ist für die Geheimhaltung seines/ihres Usernames und/oder Passwortes selbst verantwortlich. Insbesondere hat er/sie darauf zu achten, dass keinE DritteR seinen/ihren Username und/oder sein Passwort unbefugt oder missbräuchlich verwendet. JedeR NutzerIn ist für die unter seinem/ihrem Usernamen und/oder seinem/ihrem Passwort - sei es mit oder ohne sein Wissen - aufgegebenen Inserate und verbreiteten Inhalte verantwortlich.
11.2 Die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernames und/oder Passwortes hat jedeR NutzerIn sofort nach Kenntnis, "schwarzesbrett-oeh.at" unter [YjY0dGFnOnNjaHdhcnplc2JyZXR0QG9laC5hYy5hdA==] zu melden.
11.3 Für die unbefugte oder missbräuchliche Verwendung des Usernames und/oder Passwortes des/der NutzerIn übernimmt "schwarzesbrett-oeh.at" keine Haftung.
11.4 "schwarzesbrett-oeh.at" ist berechtigt, Protokolle der IP Adresse zu führen und diese im Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte aus einer dem/der NutzerIn zurechenbaren Rechtsverletzung zur Feststellung der Person des/der NutzerIn bzw. seines Rechtsverstoßes zu verwenden.
12. Regressforderungen
12.1 Für den Fall, dass den "schwarzesbrett-oeh.at" aufgrund der Veröffentlichung von Inseraten, insbesondere bei gesetzwidrigen oder mit Rechten Dritter belasteten Inhalten, Schadenersatz- oder sonstige Forderungen treffen sollten, behält sich "schwarzesbrett-oeh.at" ausdrücklich Regressforderungen gegenüber dem/der NutzerIn vor.
12.2 Der/die NutzerIn wird "schwarzesbrett-oeh.at" gegen sämtliche Angriffe Dritter aus einer behaupteten Rechtsverletzung, insbesondere wegen Verletzung des Unlauterer-Wettbewerb-Gesetz (UWG) oder sonstiger gewerblicher Schutzrechte, schad- und klaglos halten und im Fall einer Inanspruchnahme von schwarzesbrett-oeh.at durch Dritte über Aufforderung von schwarzesbrett-oeh.at alle allenfalls erforderlichen Unterlagen vorlegen oder Erklärungen abgeben, um den Schaden von schwarzesbrett-oeh.at zu begrenzen. Dies gilt auch für die Kosten der Rechtsverteidigung.
13. Haftung
13.1 „schwarzesbrett-oeh.at" haftet nur für grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten. Verschulden ist „schwarzesbrett-oeh.at" von dem/der NutzerIn nachzuweisen, sofern dieseR nicht VerbraucherIn ist.
13.2 "schwarzesbrett-oeh.at" schafft lediglich die technischen Voraussetzungen zur Veröffentlichung von Inseraten und tritt BenutzerInnen gegenüber lediglich als Trägermedium für Inserate auf, die nicht von "schwarzesbrett-oeh.at" verfasst wurden oder in sonstiger Weise im Zusammenhang mit "schwarzesbrett-oeh.at" stehen. schwarzesbrett-oeh.at ist nicht verpflichtet, den Inhalt von Inseraten auf etwaige Rechtsverletzungen zu überprüfen.
13.5 Die Nutzung des Inseratendienstes erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung. "schwarzesbrett-oeh.at" übernimmt keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität bzw. Freiheit von Rechten Dritter, der in "schwarzesbrett-oeh.at" veröffentlichten Inserate und der im Rahmen dieses Inseratendienstes erlangten Daten und Informationen.
13.6 "schwarzesbrett-oeh.at" übernimmt keinerlei Haftung für jegliche Schäden, welcher Art auch immer, die aufgrund unrichtiger, unvollständiger oder nicht aktueller bzw. die Rechte Dritter verletzender Inhalte der in "schwarzesbrett-oeh.at" veröffentlichten Inserate und der im Rahmen dieses Inseratendienstes erlangten Daten und Informationen, entstehen.
14. Einverständniserklärung für Online - Jobinserate
Der/die NuterIn stimmt zu, dass "schwarzesbrett-oeh.at" personenbezogene Daten des/der NutzerInin Datenbanken speichert. Soweit ein von dem/der NutzerIn aufgegebenes Stellengesuch nicht mehr aktuell ist, sei es, dass beispielsweise keine Stelle mehr gesucht wird oder sei es, dass sich die im Stellengesuch angegebenen Daten geändert haben, so verpflichtet sich der/die NutzerIn umgehend, das Stellengesuch zu löschen bzw. eine Aktualisierung der Daten vorzunehmen. Die Aufnahme der persönlichen Daten des/der NutzerIn in die Datenbank kann jederzeit widerrufen werden; in diesem Fall wird auch das Stellengesuch gelöscht. Der/die NutzerIn anerkennt, dass er/sie keinen Rechtsanspruch auf die Veröffentlichung seines/ihres Stellengesuches hat. schwarzesbrett-oeh.at behält sich vor, Teile oder sämtliche Eintragungen im Stellengesuch zu löschen.
15. Einverständniserklärung für Online - Immobilieninserate
Der/die NutzerIn ist zur vollständigen Einhaltung aller anwendbaren Rechtsvorschriften verpflichtet und hat im Rahmen der Präsentation seines/ihres Internetangebotes in geeigneter Form auf diese Alleinverantwortlichkeit des/der Nutzers/Nutzerin unter Ausschluss jeglicher Haftung von "schwarzesbrett-oeh.at" hinzuweisen und von den einzelnen NutzerInnen eine Bestätigung der Kenntnisnahme von diesem Hinweis sowie einen Verzicht auf jegliche Inanspruchnahme von "schwarzesbrett-oeh.at" in diesem Zusammenhang zu verlangen.
16. Rechteeinräumung
16.1 Mit Schaltung eines Inserates erklärt der/die NutzerIn gegenüber schwarzesbrettoeh.at,
hinsichtlich aller Inhalte (Bilder, Texte etc) werknutzungsberechtigt zu sein.
16.2 Der/die NutzerIn räumt schwarzesbrett-oeh.at eine inhaltlich, räumlich und zeitlich nicht beschränkte Werknutzungsbewilligung an den Inhalten ein. Diese Werknutzungsbewilligung umfasst insbesondere das Recht der Veröffentlichung, der Bearbeitung, der Vervielfältigung und der elektronischen Darstellung und Verarbeitung, dh einschließlich der maschinenlesbaren Erfassung und der elektronischen Speicherung und Verbreitung der Inhalte auf Datenträgern in einer eigenen oder einer Online-Datenbank eines dritten Unternehmens, und das Recht der Vermietung (Verlagsrecht) der übermittelten Unterlagen. schwarzesbrett-oeh.at kann die von dem/der NutzerIn zur Verfügung gestellten Inhalte in beliebige Formate konvertieren. Ferner räumt der/die NutzerIn schwarzesbrett-oeh.at in demselben räumlichen und zeitlichen Rahmen das Recht der unkörperlichen öffentlichen oder individuellen Übermittlung und Wiedergabe der übermittelten Inhalte ein, dh einschließlich der Bereithaltung und öffentlichen Anbietung der in einer eigenen Online-Datenbank oder einer Kunden-Online-Datenbank gespeicherten Unterlagen oder von Teilen derselben zum Online-Abruf und zur
Wiedergabe am eigenen Bildschirm durch nutzungsbefugte Dritte sowie der elektronischen Übermittlung der Unterlagen oder von Teilen derselben von einer solchen Datenbank, auch via Internet, in die Online-Datenbank eines/einer Nutzungsbefugten und zwar für beliebig viele Übermittlungsvorgänge, Online-Abrufe und Bildschirmwiedergaben. Der/die NutzerIn räumt schwarzesbrett-oeh.at die dargestellten Rechte auch für jene Verbreitungsmöglichkeiten ein, die aufgrund der technischen Entwicklung erst in Zukunft verfügbar sein werden.
17. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
17.1 Auf das zwischen dem/der NutzerIn und schwarzesbrett-oeh.at auf Basis dieser AGB begründete Rechtsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts anzuwenden.
17.2 Als Gerichtsstand für alle aus der Vertragsbeziehung (einschließlich Anbahnung oder Beendigung) entstehenden Streitigkeiten zwischen dem/der NutzerIn, falls dieseR UnternehmerIn ist, und schwarzesbrett-oeh.at, wird die ausschließliche Zuständigkeit des für den 4. Wiener Gemeindebezirk sachlich zuständigen Gerichts vereinbart.
17.3 Erfüllungsort für sämtliche aus diesem Vertragsverhältnis entstehenden wechselseitigen Verpflichtungen ist der Sitz der Österreichischen HochschülerInnenschaft in 1040 Wien.
18. Schlussbestimmungen
18.1 Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für das Abgehen von diesem Formerfordernis.
18.2 Sollten Bestimmungen bzw. wesentliche Bestandteile dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam bzw. lückenhaft sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen bzw. Lücke tritt ersatzweise eine Regelung, wie sie die Parteien zur Erreichung des (wirtschaftlich) gleichen Ergebnisses in Kenntnis der Unwirksamkeit bzw. Lücke vereinbart hätten.